Im Jahr 2024 stehen der deutschen Wirtschaft große Herausforderungen bevor. Laut einer Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung wird das BIP voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen, was bereits das zweite Jahr in Folge einer leichten Rezession entspricht. Dieser Rückgang bedeutet, dass das Niveau von 2019 erst Ende 2024 wieder erreicht werden kann, bevor die Corona-Pandemie ausbrach. Dies hat Auswirkungen auf den Wohlstand und die Arbeitsplätze auf dem Weg zu einer klimaverträglichen Zukunft.
Transformationsinvestitionen erfordern kreditfinanziertes Sondervermögen
Das IMK betont die Dringlichkeit, die verlorenen Investitionsspielräume zurückzugewinnen, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die politischen Reaktionen darauf verloren wurden. Als beste Lösung schlägt das IMK die Einführung einer „Golden Rule“ vor, um Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Als zweitbeste Option wird ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Transformationsinvestitionen nach dem Vorbild des Sondervermögens Bundeswehr vorgeschlagen. Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um die deutsche Wirtschaft zu stärken und den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.
In Bezug auf die deutsche Wirtschaft ergeben sich aktuell zwei zentrale Herausforderungen. Zum einen muss eine mögliche Stagnation im Jahr 2024 verhindert werden, bei der private Haushalte und Unternehmen ihre Investitionen aufgrund von Unsicherheit zurückhalten könnten. Zum anderen ist es von großer Bedeutung, dass die Wirtschaftspolitik einen geeigneten Rahmen schafft, um die bevorstehende Dekarbonisierung sozialverträglich umzusetzen und politisch zu akzeptieren, um den deutschen Wohlstand langfristig zu sichern.
Das IMK betont die dringende Notwendigkeit von Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien wie Windenergie, Photovoltaik und Speichertechnologien. Diese Technologien sind nicht nur umweltfreundlich, sondern auch zuverlässig und langfristig kostengünstig. Investitionen in diesen Bereich können dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu beschleunigen. Unternehmen sollten zudem in CO2-arme Produktionsmethoden investieren, um den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen. Es ist auch wichtig, private Haushalte bei der Umstellung auf klimafreundliche Heiz- und Mobilitätssysteme zu unterstützen.
Das IMK hat 2019 einen zusätzlichen Investitionsbedarf von rund 460 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren für die deutsche Wirtschaft ermittelt. Bisher wurden jedoch nur wenige dieser Lücken geschlossen. Um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, ist eine umfassende Modernisierung und der Ausbau der traditionellen Infrastruktur sowie des Bildungsbereichs dringend erforderlich.
Um Investitionen zu ermöglichen, empfiehlt das IMK eine Reform der Schuldenbremse durch eine „Golden Rule“. Dadurch könnten Investitionen von den Begrenzungen ausgenommen werden, was zu einer kontinuierlichen Steigerung öffentlicher Investitionen führen und eine Überschuldung vermeiden würde. Eine alternative Möglichkeit wäre die Einrichtung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für die Transformation, um Investitionen zu fördern.
Die politischen Mehrheiten für eine Reform sind derzeit nicht absehbar, was zu einer schwierigen Situation für die Wirtschaftspolitik führt. Das IMK appelliert daher dringend an die Wirtschaftspolitik, sich für eine Reform einzusetzen, um sicherzustellen, dass Deutschland, das die niedrigste Staatsverschuldung unter den G7-Ländern aufweist, genug tut, um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.
Vor Deutschland liegen große wirtschaftspolitische Herausforderungen, die nur durch Investitionen bewältigt werden können. Diese Investitionen sind der Schlüssel, um die derzeitige Rezession zu überwinden, die Dekarbonisierung voranzutreiben und den deutschen Wohlstand langfristig zu sichern. Um dies zu erreichen, muss die Wirtschaftspolitik dringend handeln und die notwendigen Investitionsspielräume zurückgewinnen, um den erfolgreichen Strukturwandel zu ermöglichen.
