Die Bundesregierung hat im Haushalt für 2024 eine deutliche Erhöhung der Investitionen in den Schienenausbau beschlossen. Die Allianz pro Schiene begrüßt diese Entscheidung und lobt die Prioritätensetzung der Koalition. Allerdings wirft das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds Fragen auf. Die Bundesregierung muss nun schnell klären, wie sie die vorgesehenen Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen kann, beispielsweise durch den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen.
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Mehr Mittel für die Schiene – Bundesregierung setzt neue Prioritäten
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, betont nach der Bereinigungssitzung des Bundestags, dass die Bundesregierung endlich erkannt hat, wie dringend Investitionen in die Schieneninfrastruktur benötigt werden. Durch die deutliche Erhöhung der Gelder für die Schiene werden die Prioritäten neu gesetzt und ein wichtiger Beitrag zur Behebung des Investitionsrückstaus geleistet.
Allianz pro Schiene lobt Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen
Der gemeinnützige Interessenverband freut sich über die Förderung des Einzelwagenverkehrs im Güterverkehr und die Aufstockung der Mittel für Investitionen in Umschlagsanlagen des Kombinierten Verkehrs. Die Allianz pro Schiene hebt hervor, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die Investitionen in die nicht dem Bund gehörende Schieneninfrastruktur um 7,5 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf angehoben hat. Zudem stehen 3,25 Millionen Euro in 2024 für die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung zur Verfügung.
Allianz pro Schiene begrüßt Bereitstellung für Tag der Schiene
Die Allianz pro Schiene wertet die Bereitstellung von 270.000 Euro über einen Zeitraum von drei Jahren für den Tag der Schiene als ein klares Signal für die Bedeutung dieser Veranstaltung.
Allianz pro Schiene fordert schnelle Klarheit über Finanzierungslücke im Schienenbau
Die Allianz pro Schiene fordert angesichts der bestehenden Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds eine rasche Klärung der Mittelbereitstellung für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur in den kommenden Jahren. Dirk Flege betont die Bedeutung, dass die verkehrspolitischen Prioritäten trotz der aktuellen Haushaltslage nicht aus den Augen verloren werden und schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden muss.
Allianz pro Schiene schlägt Streichung umweltschädlicher Subventionen zur Finanzierung vor
Um die Finanzierungslücke zu schließen, schlägt die Allianz pro Schiene vor, dass die Regierung umweltschädliche Subventionen reduziert. Durch die Streichung von Privilegien für Dienstwagen und Diesel sowie die Einführung einer Kerosinsteuer könnten zusätzliche Milliarden für die Schieneninfrastruktur bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen sind erforderlich, da der geplante Klima- und Transformationsfonds die Finanzierung der Vorhaben nicht mehr abdecken kann.
Digitalisierung im Schienenverkehr: Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung
Der Haushalt 2024 der Bundesregierung zeigt eine deutliche Steigerung der Investitionen in den Schienenausbau. Die Allianz pro Schiene begrüßt diese Entscheidung und würdigt die Neujustierung der Prioritäten. Besonders erfreulich ist die Förderung des Einzelwagenverkehrs, die Aufstockung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte, um den Investitionsrückstau vergangener Jahre und Jahrzehnte endlich anzugehen und den Ausbau der Schiene voranzutreiben.
Die Bundesregierung ist gefordert, die Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds zu schließen, um den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Die Allianz pro Schiene fordert, umweltschädliche Subventionen zu reduzieren und schlägt vor, das Dienstwagen- und Dieselprivileg abzuschaffen sowie eine Kerosinsteuer einzuführen. Dadurch könnten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu ermöglichen.
