Bezahlen und verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung sind von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Raffinerien und die Mineralölwirtschaft spielen eine entscheidende Rolle für industrielle Wertschöpfungsketten und eine widerstandsfähige Energieversorgung, deren Bedeutung oft unterschätzt wird. Die Branche steht vor Herausforderungen wie hohen Energiekosten und dem europäischen Emissionshandel, was zu einer Verringerung der Produktionskapazitäten, einem Druck auf die Wertschöpfungsketten sowie einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und der Versorgungssicherheit führt.
Transformationsmaßnahmen zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Versorgung
Die schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ansätze ist von großer Bedeutung, um die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern. Hohe Energiepreise sollten benannt werden, um Anreize für eine nachhaltige Energieerzeugung zu schaffen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Strom- und Gaskosten für die Industrie dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Eine Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist notwendig, um Investitionen zu erleichtern und den Standort Deutschland attraktiver zu machen. Die Einführung einer CO2-Bepreisung als zentraler Baustein im Instrumentenmix ist ein positiver Schritt, um Anreize für eine CO2-Emissionsreduktion zu setzen. Zusätzlich sollte eine Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid geschaffen werden, um die CO2-Emissionen weiter zu verringern.
Der Koalitionsvertrag beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Plug-in-Hybrid- und Range-Extender-Fahrzeugen sowie den Grundsatz der Technologieoffenheit im CO2-neutralen Straßenverkehr. Um effiziente Investitionen zu ermöglichen, ist ein bedarfsgerechter Ausbau der E-Ladeinfrastruktur ohne bürokratische Hürden von entscheidender Bedeutung. Allerdings fehlt es noch an einer überfälligen Energiesteuerreform, um Kraftstoffe im Straßenverkehr entsprechend ihrer Klimawirkung und Nachhaltigkeit zu besteuern. Eine klare Bündelung und Koordinierung von Zuständigkeiten zwischen Regierung und Wirtschaft ist ebenfalls notwendig, um effektiv zusammenzuarbeiten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat frühzeitig vor der Bundestagswahl einen Dialog mit Unternehmen der Mineralölwirtschaft gestartet, um die notwendige Transformation der Branche voranzutreiben. Das Ergebnispapier des Ministeriums bietet wichtige Anhaltspunkte für die kommende Legislaturperiode. Es ist von entscheidender Bedeutung, diesen Dialog mit der neuen Bundesregierung fortzusetzen und die erforderlichen Weichenstellungen schnell vorzunehmen.
Der Koalitionsvertrag beinhaltet positive Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Transformation der Mineralölwirtschaft. Es ist jedoch von großer Bedeutung, dass der Nachsteuerungsbedarf im weiteren politischen Prozess berücksichtigt wird und die im Vertrag genannten Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Nur durch eine konsequente Umsetzung können wir die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichern, eine resiliente Energie- und Rohstoffversorgung gewährleisten und die Mineralölbranche erfolgreich in die Zukunft führen.
